- Kontraproduktive Subventionen belasten weiterhin Umwelt und Staatshaushalt
- Energie- und Klimaziele bleiben unerreichbar
Als „schwer enttäuschend“ kritisiert der Umweltdachverband den von der Bundesregierung präsentierten Entwurf der Steuerreform. „Ob extreme Wetterereignisse, Insektensterben, Naturverbrauch – die Auswirkungen unseres umweltschädlichen Verhaltens werden täglich sichtbarer. Um die wichtigen Klima- und Energieziele zu erreichen, wäre eine umfassende ökosoziale Steuerreform der beste Hebel gewesen. Der vorgelegte Entwurf ist eine schwere Enttäuschung, die fehlende Ökologisierung – Stichwort: Arbeitskosten senken, Energie- und Ressourcenverbrauch verteuern – eine eklatante Schwäche. Statt mit einer ökosozialen Ausrichtung einen strukturellen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten, wird lediglich starker CO2-Ausstoß bei KFZ höher besteuert. Klimaschädigende und nachhaltigkeitskontraproduktive Subventionen im Ausmaß von rund 5 Milliarden Euro bleiben weiterhin unangetastet. Diese Steuerreform ist eine vertane Chance, die uns aufgrund der Strafzahlungen wegen Verfehlung der Klimaziele noch teuer zu stehen kommen wird, und das bisher größte umweltpolitische Versäumnis dieser Regierungsperiode“, sagt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
UWD Stellungnahme als Download
5-Punkte-Plan des Umweltdachverbands (Veröffentlichung Jänner 2019)
